Oberster Gerichtshof entscheidet über die formalen Voraussetzungen einer Kündigungsanfechtung durch den Betriebsrat

In seinem Beitrag bespricht Jakob Widner eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, in der die formalen Voraussetzungen einer Kündigungsanfechtung durch den Betriebsrat klargestellt werden.

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Fortlaufende Gehaltszahlungen während COVID-19

Die COVID-19 Pandemie hat viele Arbeitgeber veranlasst, unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitnehmer zu unterstützen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten. In diesem Beitrag skizziert Jakob Widner die Wege, die…

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COVID-19: Kurzarbeit

Österreich war Vorreiter bei Kurzarbeitsregelungen. Das 1949 eingeführte und in den Jahren 2008 und 2009 während der Finanzkrise überarbeitete österreichische Kurzarbeitsprogramm wurde kürzlich weiter an die besonderen Bedürfnisse der COVID-19-Krise…

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Keine UWG Klagslegitimation bei Datenschutzverstößen

Claudia Csáky und Marija Križanac analysieren eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (4 Ob 84/19 k), wonach bei Datenschutzverstößen keine Klagslegitimation wegen unlauterer Geschäftspraktik besteht. Lesen Sie den Beitrag von Claudia…

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Corona-Krisenbewältigungsinstrumente: Achtung vor Haftungsfallen!

Die Corona-Krisenbewältigungsinstrumente umfassen ein breites Spektrum von Maßnahmen: von der Möglichkeit zur Stundung von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, über die Verlängerung der Insolvenzantragsfrist auf maximal 120 Tage, bis hin zur Einrichtung von finanziellen…

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Kriterien der rechtserhaltenden Benutzung einer Unionskollektivmarke

Claudia Csáky analysierte kürzlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 12. Dezember 2019 (C-143/19P) zum Thema der Anforderungen der rechtserhaltenden Benutzung einer Unionskollektivmarke. Lesen Sie dazu den Beitrag im INTA…

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Weltweit erster Kollektivvertrag für Fahrradboten – Die Gig-Economy nähert sich den Realitäten in der österreichischen Arbeitswelt

In seinem jüngsten Beitrag erläutert Jakob Widner den weltweit ersten Kollektivvertrag für Fahrradboten.

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