Die Zulässigkeit von Schlichtungsvereinbarungen in Dienstverträgen

Jakob Widner bespricht in seinem jüngsten Beitrag zum Litigation Newsletter des International Law Office eine aktuelle Entscheidung des OGH bezüglich der Zulässigkeit von Schlichtungsvereinbarungen in Dienstverträgen. Lesen Sie den Artikel…

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Verwendung von heimlichen Aufnahmen als Beweismittel

Claudia Csáky und Stefan Djusic analysierten kürzlich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 18. Februar 2021 (6 Ob 16/21b) zum Thema Zulässigkeit von heimlich gemachten Aufnahmen als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren.

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Zur Kollision von anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht und dem Auskunftsrecht nach Art 15 DS-GVO

Dominik Possert untersucht in seinem jüngsten Artikel das Verhältnis zwischen dem Auskunftsanspruch der Gegenpartei nach Art 15 DS-GVO und der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

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Markenverletzung bei Nachfüllprodukten

Claudia Csáky und Stefan Djusic analysierten kürzlich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 22. Dezember 2020 (4 Ob 138/20b) zum Thema Verwendung einer fremden Marke als Bestimmungsangabe.

 

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Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot von Dienstnehmern durch Handlungen von Dritten: Haftungszurechnung und Konkurrenzklauseln

§ 7 AngG verbietet Dienstnehmern, ohne Bewilligung des Dienstgebers ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben oder in einem Geschäftszweig des Dienstnehmers Handelsgeschäfte zu tätigen.

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Der Unternehmensbegriff der DS-GVO

Dominik Possert untersucht in seinem jüngsten Artikel die Frage, wie der Unternehmensbegriff der DS-GVO definiert ist und in welchem Verhältnis er zur österreichischen und zur europäischen Rechtsordnung steht. Lesen Sie…

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Oberster Gerichtshof entscheidet über Entschädigung wegen unzulässiger GPS-Ortung durch den Arbeitgeber

In seinem jüngsten Beitrag bespricht Jakob Widner eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, worin erstmals über die Frage des immateriellen Schadenersatzersatzes wegen unzulässiger GPS-Ortung durch den Arbeitgeber entschieden wurde. Lesen…

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Kündigung eines Markenlizenzvertrages trotz Ausschluss des Kündigungsrechts

Claudia Csáky analysiert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (4 Ob 151/19 p), wonach gefolgert werden kann, dass eine unkündbare Vertragsgestaltung bei Markenlizenzverträgen zulässig ist. Lesen Sie hier den Beitrag von…

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