Neues zur Beweislastverteilung im Markenrecht
Eine Änderung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof (OGH) zur Beweislastverteilung betreffend den Erschöpfungsgrundsatz war aufgrund der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Hewlett Packard (C-367/21) zu erwarten und wurde nunmehr durch den…