Klage wegen Markenrechtsverletzung gerechtsfertigt?

Claudia Csaky und Sarah Kasslatter beschäftigen sich in ihrem jüngsten ILO Artikel mit einer aktuellen OGH Entscheidung zur Frage ob die Erhebung einer Klage zur Durchsetzung von Markenrechten Rechtsmissbrauch darstellen kann. Lesen Sie den…

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Rechtsschutz und die Anspruchsdurchsetzung bei COFAG-Förderungen

In der aktuellen SWK - Steuer- und Wirtschaftskartei des Linde Verlags beantwortet unser Armenak Utudjian zusammen mit Christian Prodinger die wichtigsten Fragen rund um den Rechtsschutz und die Anspruchsdurchsetzung bei COFAG-Förderungen.…

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Ist die Weigerung, eine Schutzmaske zu tragen, eine Weltanschauung?

In seinem neuesten ILO-Artikel diskutiert Jakob Widner eine aktuelle Entscheidung des OGH. Der OGH entschied, dass sich eine Arbeitnehmerin nicht auf eine Diskriminierung aus Gründen der Weltanschauung berufen kann, wenn…

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Fotos in Facebook Gruppen posten: Verletzung des Urheberrechtsgesetzes?

In ihrem jüngsten ILO-Beitrag diskutiert Claudia Csaky anhand einer kürzlichen OGH Entscheidung die mögliche Verletzung des Rechts des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung eines Werks durch Veröffentlichung eines Foto in einer…

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Verletzung des rechtlichen Gehörs in Provisorialverfahren

In seinem jüngsten ILO Beitrag bespricht Jakob Widner eine Grundsatzentscheidung des OGH zum Provisorialverfahren: Auch im Verfahren betreffend einstweiligen Rechtsschutz gelten zwar die grundrechtlichen Verfahrensgarantien des Art 6 EMRK, die…

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