Corona-Krisenbewältigungsinstrumente: Achtung vor Haftungsfallen!

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Die Corona-Krisenbewältigungsinstrumente umfassen ein breites Spektrum von Maßnahmen: von der Möglichkeit zur Stundung von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, über die Verlängerung der Insolvenzantragsfrist auf maximal 120 Tage, bis hin zur Einrichtung von finanziellen…

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Kriterien der rechtserhaltenden Benutzung einer Unionskollektivmarke

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Claudia Csáky analysierte kürzlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 12. Dezember 2019 (C-143/19P) zum Thema der Anforderungen der rechtserhaltenden Benutzung einer Unionskollektivmarke. Lesen Sie dazu den Beitrag im INTA…

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Lehrer und Bordelle

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Im jüngsten Beitrag bespricht Jakob Widner die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die Kündigung eines Schullehrers bestätigte, der sich nebenbei als Bordell-Geschäftsführer betätigte.

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