Freistellung nicht mehr auf notwendige Benutzung beschränkt

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Claudia Csáky analysierte kürzlich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 22. Dezember 2020 (4 Ob 205/20f) zum Thema Ausnahme zum Untersagungsrecht des Markeninhabers im Rahmen erforderlicher Bestimmungsangaben.

Lesen Sie den Beitrag von Claudia Csáky hier, erschienen am 24. März 2021 im INTA Bulletin.

Die International Trademark Association ist eine globale Vereinigung von Markeninhabern und Unternehmen, mit dem Ziel Marken und das damit verbundene geistige Eigentum (IP) zu schützen.

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Autor

Dr. Claudia Csáky
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