Erstes Urteil des Gerichts der Europäischen Union bezüglich der Registrierbarkeit einer Klangmarke, die in Form einer Audiodatei hinterlegt wurde – fehlende Unterscheidungskraft

Claudia Csaky analysiert ein interessantes Urteil des Gerichts der Europäischen Union, wonach das Geräusch einer Getränkedose, die geöffnet wird, mangels Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke registriert werden kann.Lesen Sie den Artikel…

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Akteneinsicht: Höchstpersönliches Recht oder durch Bevollmächtigten ausübbar?

In ihrem jüngsten ILO-Fachbeitrag diskutieren Ferdinand Graf und Sarah Kasslatter die Möglichkeit der Akteneinsicht durch eine bevollmächtigte Person anhand einer aktuellen Entscheidung des OGH. Lesen Sie den Beitrag hier oder…

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