Eines der Ziele der Insolvenzordnung ist, dass redliche Schuldner einen Anspruch auf Befreiung von nach einem Insolvenzverfahren offen bleibenden Teil ihrer Schulden haben. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine Restschuldbefreiung…

Jüngste Entwicklungen im Arbeitsrecht gibt es im ILO-Artikel von Jakob Widner nachzulesen: 2017 bringt Verbesserungen für Betriebsrat und ältere ArbeitnehmerInnen. Die Funktionsperiode des Betriebsrats wurde per 2017 auf fünf Jahre…

Jüngere Gesetzesänderungen in der österreichischen Insolvenzordnung haben die Verpflichtungen der Gesellschafter im Insolvenzfall beachtlich erweitert. Es besteht nunmehr die Verpflichtung des Mehrheitsgesellschafters zur Insolvenzantragstellung bei (sog.) „führungslosen" Gesellschaften. Liegt eine…

Die unterschiedliche Beurteilung der Verwechslungsgefahr bezüglich derselben Marken durch verschiedene Senate desselben zweitinstanzlichen Gerichtes in parallel geführten Widerspruchs- und Verletzungsverfahren rechtfertigt grundsätzlich keine außerordentliche Revision an den OGH. Dies gilt…

In a novel decision the Supreme Court for the first time ruled on the thin line between the freedoms to provide services afforded under the fundamental treaties of the European…

Absonderungsgläubiger sind meist auch Insolvenzgläubiger und melden ihre Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners daher im Regelfall an. Die amtliche Eintragung in das im Insolvenzverfahren angelegte Anmeldeverzeichnis stellt, soweit sie nach…

Folge 28. Das Dienstverhältnis von Hans H. wurde beendet. Er stellt fest, dass er noch Anspruch auf Überstundenentgelt aus dem letzten Monat hat. Sechs Wochen nach Beendigung des Dienstverhältnisses fordert…

Folge 26. Thomas K. lernt für die Steuerberater-Prüfung, seine Freudin für ihr Studium. Sie bekommt Weiterbildungsgeld vom AMS, er nicht. Warum? Jakob Widner in der Presse vom 06.12.2016 Artikel

The Supreme Court recently ruled that a retirement policy which makes redundant all employees who are entitled to early retirement is discriminatory and, as a direct form of age discrimination,…

Recent case law from the Supreme Court demonstrates once again that lenders can be held liable by creditors of an insolvent borrower under certain conditions. In particular, a lender may…