Kurz vor der letzten Nationalratswahl wurde vom Parlament noch schnell ein Gesetz beschlossen, mit dem Arbeiter und Angestellte in vielen Bereichen gleichgestellt werden – aber noch lange nicht in allen Bereichen.

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 hat dem österreichischen Markenschutzgesetz einige wichtige Änderungen beschert. Die bedeutendste Neuerung ist die Einführung von Gewährleistungsmarken.

Im neuen ILO-Newsletter, erschienen am 4. Oktober 2017, schreibt Jakob Widner über die neue Rechtslage beim österreichischen Nichtraucherschutzgesetz. Dieses stellt Raucher am Arbeitsplatz besser als in der Gastronomie.

Die ab Mai 2018 anzuwendende Datenschutz-Grundverordnung ändert das datenschutzrechtliche Umfeld in der EU und Österreich von Grund auf. Aus diesem Anlass brachte das Datenschutz-Team von Graf Isola (ehm. Graf & Pitkowitz) nun ein zweisprachiges ecolex Sonderheft heraus, das Unternehmen als Orientierungshilfe für die Umstellung und Einhaltung der DS-GVO dienen soll.

Ferdinand Graf ist Mitherausgeber und Co-Autor des kürzlich im MANZ Verlag Wien erschienenen Werks „Neuerungen im europäischen Datenschutzrecht für Unternehmen".

Alexander Isola befasst sich im neuesten ILO-Newsletter, erschienen am 8. September 2017, mit den Bestimmungen des § 78 IO, der den Anwendungsbereich für Sicherungsmaßnahmen bei Insolvenzverfahren erweitert.

Die neue Wiedereingliederungs-Teilzeit soll ArbeitnehmerInnen erleichtern nach längeren Krankenständen am Arbeitsplatz wieder Fuß zu fassen.

Der OGH entschied kürzlich, dass der Hersteller eines digitalen Lichtbildes, dessen Name in den Metadaten angeführt ist, als Hersteller des Lichtbildes bei allen Veröffentlichungen durch Dritte genannt werden muss.

David Seidl und Stefan Weileder berichten über die Verschärfung der Haftung für Insolvenzverschleppung - erschienen im Standard vom 12. Juni 2017

Eines der Ziele der Insolvenzordnung ist, dass redliche Schuldner einen Anspruch auf Befreiung von nach einem Insolvenzverfahren offen bleibenden Teil ihrer Schulden haben. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine Restschuldbefreiung…