EUIPO verweigert die Eintragung des Burberry-Musters als Marke für Metaverse-bezogene Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft

Gratulation an Claudia Csáky und Sarah Kasslatter zu dem hervorragenden Artikel, der es in die Top 10 ILO-Artikel im März geschafft hat! In ihrem neuesten ILO Artikel - der im…

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Neues HinweisgeberInnenschutzG nach verzögerter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

Nach über einjähriger Verspätung ist es endlich so soweit, die EU – Whistleblower – Richtlinie trat kürzlich in Kraft. Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten sind nun verpflichtet, interne Hinweisgebersysteme zu…

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Gefälschte Ware auf Online-Shops: EuGH verschärft seine Rechtsprechung zur Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen wie Amazon und Co.

In ihrem neuesten ILO Artikel geben Claudia Csáky und Sarah Kasslatter einen Überblick über die jüngste Rechtsprechung des EuGH zur Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen für Markenrechtsverletzungen Dritter. Anlass dafür…

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Werbung für im Ausland erbrachte Waren und Dienstleistungen stellt ernsthafte Benutzung einer Unionsmarke da

Das EuG hob kürzlich die Entscheidung der EUIPO Beschwerdekammer betreffend den Verfall einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung auf und urteilte, dass Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen für Hotel- und Nebendienstleistungen, die außerhalb der…

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